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Verstoß gegen Ausgangssperre

Verstoß gegen die Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkung ist strafbar! Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz strafbar!

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat Bayern als erstes Bundesland zum 21.03.2020 eine Ausgangsbeschränkung verhängt.

Achtung: Seit 06.05.2020 wurden die Ausgangsbeschränkungen in weiten Teilen aufgehoben! Insofern gelten die Informationen nur noch für bis 06.05.2020 geführte Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Der Katastrophenfall in Bayern wurde zum 17.06.2020 aufgehoben.

Was bedeutet die Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung?

Konkret bedeutet die Ausgangsbeschränkung, dass jeder angehalten wird, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Damit liegt keine so strenge Ausgangssperre wie in Spanien oder Italien vor, jedoch sind die Einschränkungen massiv. Faktisch liegt - auch wenn nicht so konkret benannt - eine Ausgangssperre vor.

 

Darf ich das Haus überhaupt noch verlassen? Gelten Ausnahmen?

Die Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung sieht Ausnahmeregeln vor. Jeder darf und soll auch weiter seiner beruflichen Tätigkeit nachkommen. Insoweit ist der Arbeitsweg von der Ausnahmeregel umfasst. Es dürfen nach wie vor Einkäufe und sonstige Geschäfte des täglichen Bedarfs getätigt werden. Somit dürfen weiterhin folgende Einrichtungen beispielsweise aufgesucht werden:

  • Supermärkte
  • Getränkemärkte
  • Tierbedarfsgeschäfte
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Banken
  • Tankstellen
  • KFZ-Werkstätten
  • Arztpraxen
  • Postfilialen

Darf ich spazieren gehen oder Sport treiben?

Die Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung sieht als Ausnahme vor, dass Personen nach wie vor spazieren gehen dürfen und Sport treiben können. Jedoch unter gewissen Einschränkungen: So darf man nur noch alleine Sport machen oder spazieren gehen. Lediglich gemeinsam mit im Haushalt lebenden Personen ist dies möglich. Der Spaziergang mit Freunden, das Fußballspiel mit Bekannten oder das gemeinsame Joggen ist untersagt. Update vom 16.04.2020: Seit heute ist es erlaubt, sich mit einer Person im Freien zu treffen, die nicht im gleichen Haushalt lebt.

Es ist auch erlaubt, mit den Kindern das Haus zu verlassen. Jedoch sind Treffen mit anderen Kindern oder Spielplatzbesuche untersagt.

Darf ich jemanden im Krankenhaus oder Altenheim besuchen?

Zu dieser Frage ist die Regelung eindeutig: Besuche in Altenheimen, Seniorenresidenzen sowie Krankenhäusern sind untersagt. Die einzige Ausnahmen gelten für Geburtstationen, Palliativstationen oder Hospize. Sich dort aufhaltende Patienten dürfen von engsten Angehörigen besucht werden. Für Beerdigungen gilt, dass nur der engste Familienkreis an der Beerdigung teilnehmen darf. Hochzeiten in Form von großen Feiern sind untersagt.

Darf ich meinen Lebenspartner, Eltern oder Hilfsbedürftige besuchen?

Die Allgemeinverfügung sieht als Ausnahmeregel vor, dass Besuche von Lebenspartnern, Alten oder Kranken (außerhalb von Krankenhäusern oder Altenheimen) erlaubt sind. Unterstützungsbedürftige Personen oder Kinder dürfen auch außerhalb der Wohnung begleitet werden

Darf ich mit meinem Hund Gassigehen und mich um mein Pferd kümmern?

Die Allgemeinverfügung umfasst eine Ausnahmeregelung, wonach Handlungen zur Versorgung von Tieren erlaubt sind.

Darf ich mich an öffentlichen Plätzen in die Sonne setzen?

Nach etlichen Diskussionen hat der bayerische Innenminister mittlerweile klargestellt, es sei erlaubt, sich auf Parkbänke zu setzen, sich zu sonnen und beispielsweise im Freien ein Buch zu lesen. Hierbei ist jedoch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m zu berücksichtigen.

Darf ich mich mit Freunden privat in deren Wohnung verabreden?

Nein. Diese Ausnahme ist nicht von den Regelungen erfasst und stellt auch keinen triftigen Grund im Sinne der Regelung dar.

Darf ich mit dem Motorrad oder Oldtimer eine Runde drehen?

Die Ausgangsbeschränkung sieht vor, dass die Wohnung bzw. das Haus nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden darf. Darunter fällt eine "Spazierfahrt" nicht. Jedoch wird der Nachweis, ob lediglich eine "Spazierfahrt" oder eine notwendige Fahrt zur Arbeit oder zum Einkauf vorliegt, in den meisten Fällen schwierig zu führen sein.

Kann sich auch ein Unternehmer strafbar machen?

Wenn Unternehmen gegen Auflagen verstoßen, machen sich die Verantwortlichen unter Umständen strafbar. Öffnet beispielsweise ein Unternehmer seinen Betrieb, obwohl es laut Auflagen untersagt ist, kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Selbes gilt, wenn ein Unternehmer an Covid-19 erkrankte Arbeitnehmer einsetzt.

Welche Strafen drohen?

Bei Verstoß gegen die Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung droht ein Bußgeld. Wird die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen, so handelt es sich um einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und es liegt gemäß § 75 InfSG eine Straftat vor. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.

Wie kann ich mich gegen ein Bußgeld oder eine Strafe wehren? Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?

Wenn gegen Sie der Vorwurf des Verstoßes gegen die Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung erhoben wird, gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen und den Strafverteidiger kontaktieren! Die Allgemeinverfügung steht unserer Ansicht nach auf wackligen Füßen. Sie wird an vielen Stellen dem Bestimmtheitsgebot, welches grundrechtlich verankert, für das Strafrecht gilt, nicht gerecht.

Weiterhin ist der Nachweis eines Verstoßes schwierig. Wir sind nach wie vor telefonisch erreichbar. In dringenden Fällen, etwa bei Festnahmen oder Durchsuchungen, sind wir unter unserer Notfallnummer 24h zu erreichen: 0152/53529213

Besprechungen können am Telefon oder via Skype durchgeführt werden. Wir sind derzeit die erste bekannte Kanzlei bundesweit, die die Regelungen rechtlich umfassend prüft. Hierbei sind wir nicht nur Unterstützer für Medien und  öffentliche Stellen, sondern auch für Privatpersonen und Unternehmen.

Bleiben Sie gesund!

 

Stand: 04.08.2020

 

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